Liebe Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kollegen des Marktgemeinderates,

die heutige Sitzung kann eigentlich nur angenehm werden. Es stehen zum einen keine unangenehmen Tagesordnungspunkte auf dem Programm, zum anderen begrenzt sich meine Redezeit ... Zur gesamte Rede

Liebe Altdorfer,


leider wurde uns die Veröffentlichung der öffentlichen Sitzungsprotokolle von der Geschäftsleitung des Marktes untersagt.
Sie sieht dadurch "die Persönlichkeitsrechte der Marktgemeinderäte sowie der Mitarbeiter verletzt, unter anderem durch die Angabe wer entschuldigt ist, wer und wann die Sitzung betritt/verlässt und den Namen der Sachbearbeiter."
Zudem wird auf eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten verwiesen (https://www.datenschutz-bayern.de/verwaltung/Niederschr.htm)
Transparenz für Bürger, die bei anderen Kommunen gängige Praxis ist wird in Altdorf nicht gewünscht.
Wir werden auch diese Thematik mit der Kommunalaufsicht abklären.

Des weiteren arbeiten wir seit geraumer Zeit an mehr Transparenz für die Verwaltungsräte der ALKOM in Sachen Geothermie.
Bisher werden und wurden keinerlei Unterlagen zur Sitzungsvorbereitung zur Verfügung gestellt. Bemühungen dahingehend werden ebenso blockiert. Unser Verständnis dafür ist, in Anbetracht der (erbrachten) hohen Investitionen, gering.


Sitzungsniederschriften:
05.12.17 Marktrat - noch ausstehend
21.11.17 Bauausschuss - NEU
14.11.17 Hauptverwaltungsausschuss - noch ausstehend
07.11.17 Marktrat
24.10.17 Bauausschuss
10.10.17 Marktrat
26.09.17  Hauptverwaltungsausschuss - NEU
19.09.17  Bauausschuss
12.09.17  Marktrat

Nächste Sitzungen:
19.12.17 Bauausschuss
09.01.18 Marktrat
16.01.18 Hauptverwaltungsausschuss
23.01.18 Bauausschuss
30.01.18 Marktrat
06.02.18 Energie- und Umweltausschuss
20.02.18 Marktrat
27.02.18 Bauausschuss
06.03.18 Hauptverwaltungsausschuss
13.03.18 Marktrat
20.03.18 Bauausschuss
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Maier,
lieber Helmut,

ich bitte Dich, dem Marktrat zur nächsten Sitzung nachfolgenden Antrag zur öffentlichen Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Die Bürgerinformation zu Abläufen in kommunalen Gremien ist Grundlage für bürgerschaftliches Interesse und Vertrauen an und in politische Prozesse. Es ist zudem zentraler Bestandteil der politischen Meinungsbildung.
Mit der Einrichtung des Ratsinformationssystems wurde in der Marktgemeinde ein richtiger Schritt dafür getan.
Wir sehen es als logisch und konsequent an,
a) alle protokollierten Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzungen, insbesondere...
Hier der komplette Antrag!

Der Marktrat lehnte den ersten Antragsteil mit 8:13 Stimmen und den zweiten Antragsteil mit 10:11 Stimmen ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Bürgermeister Helmut Maier,
sehr geehrte Vertreter der Verwaltung,

die Verabschiedung des kommunalen Haushalts ist eine der zentralen Aufgaben
unseres Gremiums. Im Vermögenshaushalt werden erste Weichen für künftige
Investitionen gestellt, im Verwaltungshaushalt spiegeln sich vergangene
Entscheidungen und Investitionen in den laufenden Einnahmen und Ausgaben wider.
Bei den Beratungen zum Haushalt hat sich der erste Eindruck des letzten Jahres
bestätigt: Die Stellenneubesetzung des Kämmerers war ein Glücksgriff. Herr
Rauhmeier hat sich außerordentlich schnell in seine Aufgaben eingearbeitet, trotz...
Kompletter Text
Antrag der Bürger- und Umweltliste Altdorf
Sitzungsunterlagen zu Marktratssitzungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Maier,
lieber Helmut,
die Fraktion der Bürger- und Umweltliste Altdorf stellt folgenden Antrag zur öffentlichen Beratung und Beschlussfassung im Marktrat:
Die Entscheidungen des Markgemeinderats erfordern oftmals eine Einarbeitung in Themen die nur...

Hier der komplette Antrag!

Der Marktrat lehnte den Antrag mit den Stimmen der CSU und FW mehrheitlich ab.


Bürger- und Umweltliste Altdorf
Vorsitzender: Martin Witzko
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