Aktuelles zu unserer politischen Arbeit

Liebe Altdorfer,
in jeder Marktratssitzung fragen wir unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen der Marktgemeinderäte" über den Stand laufender und abgeschlossener Projekte nach. Da diese Anfragen in den öffentlich zugänglichen Protokollen durch die Verwaltung leider nicht freigegeben werden (und uns die Veröffentlichung untersagt wurde), informieren wir regelmäßig an dieser Stelle.
Bei Fragen können Sie sich gerne unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bei uns melden.

Ihre Markträte der Bürger- und Umweltliste Altdorf

September 2018:
Nachdem wir hartnäckig am Thema "Artenreiche Blumenwiesen" drangeblieben sind, wurde endlich am Kreisel Dekan-Wagner-Str eine Teilfläche im Frühjahr 2018 angesät. Der Aufwand hat sich gelohnt:

 

Juni 2018:
Im Ratsinformationssystem kommt es immer wieder zu Problemen mit der Veröffentlichung der Protokolle. Wir haben zum wiederholten Male hierauf hingewiesen. Die Verwaltung sicherte eine Überprüfung zu.

Im Zuge des letzten Bauabschnitts zum Hochwasserschutz an der Pfettrach soll der Grünzug vom Rathaus bis zur Hirschauerbrücke umgestaltet werden. Vor einem Jahr wurde hierzu ein Entwurf vorgestellt. Dieser wurde an das Wasserwirtschaftsamt weitergeleitet, um ihn in deren Planungen einzuarbeiten.

Schon mehrfach haben wir das Thema Grünflächenpflege im Ortsgebiet thematisiert: Straßenböschungen, Grünzüge und Kreisverkehre bedingen einerseits einen nicht unerheblichen Pflegeaufwand mit bis zu 10 Mähgängen pro Jahr. Andererseits tragen Sie als "ungenutzte Flächen" keinerlei ökologischen Mehrwert. Seit Jahren fordern wir die konsequente Umwandlung in Blumenwiesen, wie es vor Jahren an der Rottenburger Straße geschehen ist.
Artenreichen Blumenwiesen reduzieren den Pflegeaufwand erheblich (nur zwei Schnitte pro Jahr), haben einen hohen ökologischen Nutzen (Stichwort: Insektensterben) und bereichern das Ortsbild.
Leider geschieht in diesem Bereich sehr wenig, auf Nachfrage werden wir von Jahr zu Jahr vertröstet.

ZUM GEOTHERMIE-PROJEKT:
Seit langem ist davon in der Öffentlichkeit nichts mehr zu hören. Aufgrund der leidvollen Vorgeschichte wollen viele Altdorfer nichts mehr davon hören.
Tatsächlich beschäftigt das Projekt allerdings regelmäßig den Verwaltungsrat ALKOM. Insbesondere seit Herbst 2017 gibt es vielversprechende Neuigkeiten, worüber hoffentlich im Frühjahr 2018 die Öffentlichkeit informiert werden kann.
Die grundsätzlich konstruktive, interfraktionelle Zusammenarbeit in der ALKOM wird leider oftmals durch mangelnde Informationsbereitstellung (zur Sitzungsvorbereitung) getrübt bzw. behindert. Diesen Zustand bemängelt ausschließlich die BUL offen.
In Anbetracht der Millionenbeträge die für Planungs- und Ingenieurleistungen in den vergangenen Jahren ausgegeben wurden, sehen wir absolute Transparenz für die Verwaltungsräte als zwingende Grundlage für weitere Entscheidungen.
Mehrfach haben wir dazu Anträge an den Bürgermeister gestellt - leider ohne dauerhaften Erfolg.


März 2018:
Aufgrund Undichtigkeiten am Dach des Kinderhauses Kunterbunt an der Thüringer Straße muss das Dach generalsaniert werden. Das Flachdach soll nach Vorschlag der Verwaltung wieder bekiest werden.
Die BUL beantragte alternativ ein Gründach.
Die Vorteile davon sind vielfältig: Gebäudekühlung im Sommer, Isolierung im Winter, Verbesserung des Mikroklimas durch Erhöhung der Luftfeuchtigkeit, Lebensraum für Insekten, Ortsbild,...
Die Verwaltung lehnte das Gründach ab.

Februar 2018:
Vor kurzem wurden im Wohngebiet Römerfeld neben dem Ziegeleigelände mehrere Straßenbäume gefällt. Diese sind im Grünordnungs-/Bebauungsplan festgesetzt und müssen erhalten bzw. bei Beschädigungen ersetzt werden.
Auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass sich einige Anwohner über den Schattenwurf und den Laubfall beschwert haben. Dem Drängen wurde nachgegeben und die Bäume (kerngesund!) wurden im Fühjahr 2018 (wie im Übrigen alle Bäume in diesem Wohngebiet) gefällt.

November 2017:
Der Grünordnungs-/Bebauungsplan Fachmarktzentrum "Am Aicherfeld" fordert unter anderem
a) eine Streuobstwiese zwischen der A92 und dem Baufeld mit rund 50 Obstbäumen (bislang nicht umgesetzt) und
b) eine Doppelreihe von Großbäumen entlang der LA26 (rund ein Viertel gepflanzt).
Dazu hat die BUL erstmals im November 2014 beim Bürgermeister diesbzgl. angefragt. Demnach sei "der Investor (verantwortlich für die Umsetzung) schwer zu erreichen". Seitdem blieben über ein Dutzend Nachfragen hierzu unsererseits leider erfolglos.

Oktober 2017:
Beim zentral gelegenen Grundstück an der Jahnstr. ggü. der Raiffeisenbank stoßen die gerodeten bzw. nicht vorhandenen Bäume bei vielen Bürgern auf Unverständnis. Zudem wurde der Gehweg auf einer Länge von über 50 m als Grundstückszufahrt abgesenkt.
Nach mehrmaliger Anfragen der BUL wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass die Gehwegabsenkung vom Markt so genehmigt war.
Mit dem Einverständnis der Gemeinde wurden zudem mehrere Bäume auf öffentlichem Grund auf Wunsch des Eigentümers gefällt.

Rede des Fraktionssprechers bei der vorweihnachtlichen Feier des Marktes am 21.12.17

Liebe Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kollegen des Marktgemeinderates,

die heutige Sitzung kann eigentlich nur angenehm werden. Es stehen zum einen keine unangenehmen Tagesordnungspunkte auf dem Programm, zum anderen begrenzt sich meine Redezeit ... Zur gesamte Rede

Protokolle Marktgemeinderat und Ausschüsse

Liebe Altdorfer,

leider wurde uns die Veröffentlichung der öffentlichen Sitzungsprotokolle von der Geschäftsleitung des Marktes untersagt.
Sie sieht dadurch "die Persönlichkeitsrechte der Marktgemeinderäte sowie der Mitarbeiter verletzt, unter anderem durch die Angabe wer entschuldigt ist, wer und wann die Sitzung betritt/verlässt und den Namen der Sachbearbeiter."
Zudem wird auf eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten verwiesen (https://www.datenschutz-bayern.de/verwaltung/Niederschr.htm)
Transparenz für Bürger, die bei anderen Kommunen gängige Praxis ist wird in Altdorf nicht gewünscht.
Wir werden auch diese Thematik mit der Kommunalaufsicht abklären.

Des weiteren arbeiten wir seit geraumer Zeit an mehr Transparenz für die Verwaltungsräte der ALKOM in Sachen Geothermie.
Bisher werden und wurden keinerlei Unterlagen zur Sitzungsvorbereitung zur Verfügung gestellt. Bemühungen dahingehend werden ebenso blockiert. Unser Verständnis dafür ist, in Anbetracht der (erbrachten) hohen Investitionen, gering.


Sitzungsniederschriften:
05.12.17 Marktrat - noch ausstehend
21.11.17 Bauausschuss - NEU
14.11.17 Hauptverwaltungsausschuss - noch ausstehend
07.11.17 Marktrat
24.10.17 Bauausschuss
10.10.17 Marktrat
26.09.17  Hauptverwaltungsausschuss - NEU
19.09.17  Bauausschuss
12.09.17  Marktrat

Nächste Sitzungen:
19.12.17 Bauausschuss
09.01.18 Marktrat
16.01.18 Hauptverwaltungsausschuss
23.01.18 Bauausschuss
30.01.18 Marktrat
06.02.18 Energie- und Umweltausschuss
20.02.18 Marktrat
27.02.18 Bauausschuss
06.03.18 Hauptverwaltungsausschuss
13.03.18 Marktrat
20.03.18 Bauausschuss

Antrag zur Bürgerinformation

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Maier,
lieber Helmut,

ich bitte Dich, dem Marktrat zur nächsten Sitzung nachfolgenden Antrag zur öffentlichen Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Die Bürgerinformation zu Abläufen in kommunalen Gremien ist Grundlage für bürgerschaftliches Interesse und Vertrauen an und in politische Prozesse. Es ist zudem zentraler Bestandteil der politischen Meinungsbildung.
Mit der Einrichtung des Ratsinformationssystems wurde in der Marktgemeinde ein richtiger Schritt dafür getan.
Wir sehen es als logisch und konsequent an,
a) alle protokollierten Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzungen, insbesondere...
Hier der komplette Antrag!

Der Marktrat lehnte den ersten Antragsteil mit 8:13 Stimmen und den zweiten Antragsteil mit 10:11 Stimmen ab.

Haushaltsrede 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Bürgermeister Helmut Maier,
sehr geehrte Vertreter der Verwaltung,

die Verabschiedung des kommunalen Haushalts ist eine der zentralen Aufgaben
unseres Gremiums. Im Vermögenshaushalt werden erste Weichen für künftige
Investitionen gestellt, im Verwaltungshaushalt spiegeln sich vergangene
Entscheidungen und Investitionen in den laufenden Einnahmen und Ausgaben wider.
Bei den Beratungen zum Haushalt hat sich der erste Eindruck des letzten Jahres
bestätigt: Die Stellenneubesetzung des Kämmerers war ein Glücksgriff. Herr
Rauhmeier hat sich außerordentlich schnell in seine Aufgaben eingearbeitet, trotz...
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